Weitere Härtefallhilfe im Luzerner Kantonsrat unbestritten

Der Bund stellt dem Kanton Luzern für Härtefallmassnahmen weitere Mittel von rund 9 Millionen Franken zur Verfügung. Der Kanton Luzern kann damit Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über fünf Millionen Franken unterstützen. Der Kantonsrat genehmigte den Zusatzkredit mit 108 zu 0 Stimmen.

Für kleinere Unternehmen müssen die Härtefallbeiträge für das zweite Halbjahr 2021 mit bereits früher zur Verfügung gestellten Mitteln gedeckt werden. Für diese Beiträge sprach das Parlament den vom Regierungsrat beantragten Nachtragskredit zum Voranschlag 2022 im Umfang von 6,8 Millionen Franken ebenfalls einstimmig.

Mehrere Votantinnen und Votanten sagten, dass die Luzerner Wirtschaft verhältnismässig gut durch die Pandemie gekommen sei. Yvonne Hunkeler (Mitte) sagte als Sprecherin der vorberatenden Kommission, nun stehe schrittweise ein Ausstieg aus dem Unterstützungsmodus an.

"Prüfung wichtiger als Tempo"
Der Staat müsse sich zurückziehen, wenn der Wirtschaftsmotor wieder laufe, sagte auch Ursula Berset (GLP, Buchrain). Heidi Scherer (FDP, Meggen) betonte, dass die Hilfe nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen und ein nötiger Strukturwandel nicht verhindert werden dürfe. Es gelte weiterhin, nur die zukunftsfähigen Unternehmen zu unterstützen.

Aus demselben Grund forderte Helen Affentranger (Mitte, Buttisholz), dass die Unterstützung für die Unternehmen sehr gezielt geleistet werde. Die sorgfältige Prüfung sei wichtiger geworden als das Tempo der Auszahlung.

Samuel Zbinden (Grüne, Sursee) sagte, die Härtefallsache sei ein richtiger Dschungel geworden. Die Verwaltung müsse deswegen gut informieren und die Gewährung der Hilfe unkompliziert gestalten. (sda/swe)