Luzerner Regierungsrat soll Ukraine-Spende erhöhen

Der Kantonsrat geht davon aus, dass die Schutzsuchenden aus der Ukraine längere Zeit bleiben könnten, wie sich am Dienstag an einer dringlichen Debatte zeigte. Samuel Zbinden (Grüne, Sursee) sagte, der Status S, den die Vertriebenen hätten, sei zwar rückkehrorientiert. Es wäre aber naiv, auf ein schnelles Ende des Leidens zu hoffen. Die aufgenommenen Menschen müssten folglich bei der Integration unterstützt werden.

Auch Karin Stadelmann (Mitte, Luzern) forderte vom Kanton Massnahmen zur Integration der Geflüchteten. Das Einleben in den Alltag sei wichtig, auch dass die Kinder in die Schulen gehen könnten. Auch Jörg Meyer (SP, Adligenswil) rechnet mit einem längeren Verbleib der Vertriebenen. Er sagte, die Bildungseinrichtungen würden in der Ukraine systematisch zerstört. Luzia Syfrig (FDP, Hitzkirch) sagte, die Schulen würden an die Grenzen kommen, der Kanton müsse sie unterstützen.

Deutschkurse und Kitas
Laura Spring (Grüne, Luzern) betonte, wie wichtig Deutschkurse seien, damit die geflüchteten Erwachsenen bald arbeiten könnten. Dies sei aber nur möglich, wenn es auch Kinderbetreuungsmöglichkeiten für sie gebe. Ylfete Fanaj (SP, Luzern) betonte vor allem die Arbeit der Freiwilligen. Ferdinand Zehnder (Mitte, Luzern) erklärte, der Schwung, der von den Freiwilligen ausgehe, müsse jetzt mitgenommen werden.

Ursula Berset (GLP, Buchrain) zeigte sich beeindruckt von der bisherigen Arbeit des Kantons. Die Verwaltung sei mit Vollgas am Aufbau von Strukturen zur Bewältigung der Krise, sagte sie. Es liege in der Natur der Sache, dass noch nicht alles bis ins Detail geklärt sei.

Kraftakt nötig
Die Herausforderungen sind tatsächlich gross. Sozialdirektor Guido Graf (Mitte) sprach von einem "Kraftakt". Pro Tag würden 30 bis 50 Personen ankommen. Der Kanton brauche bis im Sommer 3000 Unterbringungsplätze, bis Ende Jahr nach heutiger Annahme weitere 12'000 Plätze.

Wie der Regierungsrat gegenüber dem Kantonsrat ausführte, hat der Kanton für die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine seit Mitte März über 500 zusätzliche Plätze in Grossunterkünften bereitgestellt. Vorsorglich wird zudem die Zivilschutzanlage Rönnimoos in Luzern (140 Plätze) und die Mehrzweckhalle auf der Allmend (300 Personen) für kurze Aufenthalte bereitgestellt. Parallel dazu würden Optionen für die individuelle Unterbringung in Mietobjekten oder bei Gastfamilien geprüft, erklärte der Regierungsrat.

Seit Montag ist in Luzern auf dem Inseli beim Bahnhof eine Empfangsstelle für die Schutzsuchenden in Betrieb. An diesem First Contact Point würden die Anwesenden empfangen, ihre Personalien aufgenommen und ihre Weiterfahrt organisiert, erklärte der Regierungsrat. Die Schutzsuchenden müssten als erstes vor allem ankommen und zur Ruhe kommen, sagte Graf. Die Kinder benötigten einen geregelten Tagesablauf mit Schulen. Ziel sei es, dass die Menschen möglichst selbständig leben können. Der Kanton würde deswegen Deutschkurse anbieten.

Haltung und Herz vermisst
Der Kantonsrat überwies entsprechende als dringlich eingereichte Postulate zu den Flüchtlingen. Anja Meier (SP, Willisau) forderte zudem mit einem Postulat, dass der Kanton einen grösseren Solidaritätsbeitrag leiste, als er dies bislang getan hatte. Der Regierungsrat hatte aus dem Lotteriefonds einen Beitrag von 120'000 Franken gesprochen. Er habe damit Haltung und Herz vermissen lassen, sagte Meier, und forderte pro Einwohnerin und Einwohner einen Beitrag von 1 Franken, also etwa 400'000 Franken.

Bis auf die SVP unterstützten alle Fraktionen die Forderung nach einer grösseren Spende. Das Postulat wurde mit 78 zu 27 Stimmen erheblich erklärt. (sda/swe)