Kantonsrat schaltet in Klimapolitik keinen Gang höher

Der Luzerner Kantonsrat beriet am Dienstag den regierungsrätlichen Klima- und Energiebericht weiter, den er am Montag in Angriff genommen hat. Im Zentrum stand dabei die Verkehrspolitik.

Der Kanton will bis 2050 das Klimaziel netto Null erreichen. Das gilt auch für die Mobilität. Das Parlament lehnte eine Bemerkung der vorberatenden Kommission, welche einen klimaneutralen Verkehr bis 2035 anstreben wollte, mit 66 zu 47 Stimmen ab.

Für ein schnelleres Tempo stark gemacht hatten sich SP, Grüne, GLP und ein Teil der FDP. Sie machten etwa darauf aufmerksam, dass im Verkehrsbereich Veränderungen schneller möglich seien als etwa in der Landwirtschaft, die ebenfalls viel CO2 verursache.

Technischen Fortschritt nutzen
Sara Muff (SP, Luzern) sagte, netto Null in der Mobilität sei nicht utopisch, sondern realistisch, denn die Technik entwickle sich rasch weiter. Das Ziel sei sehr ambitiös, aber nicht utopisch, sagte auch Urs Brücker (GLP, Meggen).

Hanspeter Bucheli (Mitte, Ruswil) sprach dagegen von einer übertriebenen Forderung. Eine Luzerner Lösung bringe nichts. Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) erklärte, Autobesitzer sollten nicht zum Verkauf ihres Autos gezwungen werden. Der Kanton solle Klimapolitik mit dem und nicht gegen das Volk machen.

Einen Pflock für die Elektromobilität eingeschlagen hat der Kantonsrat aber mit einer Motion von Thomas Meier (FDP, Schenkon), die mit 90 zu 21 Stimmen überwiesen wurde. Demnach sollen in Mehrfamilienhäusern, die neu oder umgebaut werden, sämtliche Garagenplätze mit der Grundinfrastruktur für eine E-Ladestation ausgestattet werden.

Auch im Sinne der Mieter
Angelina Spöri (GLP, Eschenbach) sagte, Mieter sollen nicht auf den Goodwill der Vermieter angewiesen sein. Thomas Grüter (Mitte, St. Urban) sprach von einer notwendigen Gesetzesgrundlage, denn der Trend Richtung Elektromobilität sei nicht aufzuhalten. Abgelehnt wurde die Motion von der SVP, weil sie zu stark ins Eigentumsrecht eingreife.

Auch in anderen Punkten der Klimapolitik zeigte sich die SVP defensiv. Daniel Keller bekämpfte so mit einer Bemerkung die Planung einer Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer. Diese sei wegen des technischen Fortschritten im Automobilsektor nicht nötig. Keller unterlag aber mit 88 zu 19 Stimmen.

Rücksicht auf Landbevölkerung genommen
Das Autopendeln über weite Strecken wird im Kanton Luzern trotz Klimakrise nicht weniger attraktiv. Der Kantonsrat hat einen Antrag seiner vorberatenden Kommission mit 65 zu 46 Stimmen abgelehnt.

Die Kommission wollte, dass der Abzug, den Angestellte in der Steuererklärung für das Pendeln machen können, von maximal 6000 Franken auf 3000 Franken gesenkt wird, ein Maximum, das auch bei den Bundessteuern gilt. Der Fahrkostenabzug sei eine fragwürdige Subvention des Pendelns, sagte GLP-Sprecher Brücker.

Die Mehrheit fand aber nicht, dass die Kürzung des maximalen Abzugs das Klima schütze. Der Fahrkostenabzug schaffe keinen Anreiz für das Autofahren, denn die Menschen seien auf das Auto angewiesen, sagte SVP-Sprecher Hartmann. Weniger gut erschlossene Orte würden bei einer Senkung des Abzugs abgestraft, sagte Hans Lipp (Mitte, Flühli).

Bekenntnis zum Durchgangsbahnhof
Der Kantonsrat will aber den öffentlichen Verkehr ausbauen. Er forderte den Regierungsrat einstimmig mit einer Bemerkung auf, alles daran zu setzen, damit der Durchgangsbahnhof in Luzern mit dem nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur vom Bund beschlossen werde.

Doch auch auf Strassenneu- oder -ausbauten soll nicht grundsätzlich verzichtet werden. Der Kantonsrat lehnte mit 87 zu 18 Stimmen einen Antrag von Gian Waldvogel (Grüne, Horw) ab, der verlangte, dass auf Kapazitätsausbauten für den Autoverkehr verzichtet werde. (sda/swe)