Aufhebung der Polizeiposten: Räte kritisieren Kommunikation

Der Kantonsrat war durch Medienberichte über eine Reorganisation der Luzerner Polizei aufgeschreckt worden. Josef Schuler (SP, Hitzkirch) und Claudia Wedekind (Mitte, Ermensee) wollten in dringlichen Anfragen vom Regierungsrat wissen, wie viele Polizeiposten aufgehoben werden und wie die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werde.

Konkrete Antworten zu den künftigen Standorte der Polizeiposten lieferte der Regierungsrat am Dienstag nicht, weil noch keine Entscheide gefallen seien. Schuler forderte, dass der Kanton diesbezüglich mit den Gemeinden zusammenarbeiten werde.

50-jähriges Grundkonzept
Nach Angaben des Regierungsrat stammt das heutige Stationierungskonzept der Polizei in den Grundzügen aus den 70er-Jahren. Das Postennetz sei deswegen nicht mehr zeitgemäss.

Die Frage, wo es künftig noch einen Polizeiposten geben solle, sei Teil der Organisationsentwicklung der Luzerner Polizei, erklärte der Regierungsrat. Mit dieser reagiere die Polizei auf die zu erwartende Bevölkerungs- und Verkehrszunahme sowie auf neue Kriminalitätsformen und die Digitalisierung.

Vorgesehen ist mit der Organisationsentwicklung auch eine Personalaufstockung. Wedekind fügte dazu an, für eine Personalaufstockung brauche es aber auch finanzielle Mittel und Menschen, die den Polizeiberuf ausüben wollten.

Bürgernähe auch ohne Posten
Der Regierungsrat relativierte in seiner schriftlichen Antwort auf die Anfragen die Bedeutung der Polizeiposten. "Bürgernähe funktioniert auch ohne Büro vor Ort." Schon heute hätten 50 Luzerner Gemeinden keinen eigenen Posten mehr, und die kleineren Polizeiposten spielten bei der Ereignisbewältigung nur eine untergeordnete Rolle.

Durch die geplante Straffung des Postennetzes könnten Synergien gewonnen und die Polizeipräsenz erhöht werden, erklärte der Regierungsrat. Die Polizistinnen und Polizisten könnten mobiler und damit sichtbarer eingesetzt werden. Das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl werde folglich gestärkt.

Die Interventionszeiten könnten durch die geplanten Massnahmen vor allem auf der Landschaft gesenkt werden, erklärte der Regierungsrat. Er versprach, dass die Polizei weiterhin in den Dörfern präsent sein und etwa Schulwege überwachen werde.

Seit Jahren nicht mehr auf dem Posten
Valentin Arnold (Grüne, Hüswil) zeigte sich mit diesen Antworten der Regierung einverstanden. Er sagte, er sei schon seit Jahren nicht mehr auf einem Polizeiposten gewesen. Seine Parteikollegin Laura Spring (Grüne, Luzern) sagte aber, das Schliessen eines Polizeipostens sei ein sensibles Thema. Polizistinnen und Polizisten seien wichtige Bezugspersonen für Dörfer und Quartiere.

Die Sprecher von SVP, FDP und Mitte deckten den eingeschlagenen Weg der Organisationsentwicklung. Mario Cozzio (GLP, Sursee) sagte, die Polizei solle die Chancen der Digitalisierung nutzen. Melanie Setz (SP, Emmenbrücke) erklärte, ihre Partei sei offen für Reorganisationen, wenn sie einen Nutzen für Bevölkerung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten und keinen Abbau brächten. (sda/swe)