Kantonsrat spricht sich für ein Klimakässeli aus

Der Kanton Luzern soll einen Fonds schaffen, damit er Wirtschaft und Hauseigentümer bei ihren Bemühungen, den CO2-Ausstoss zu senken, mit Förderbeiträgen kontinuierlich unterstützen kann. Der Kantonsrat hat drei ähnlich lautende Motionen aus den Reihen der FDP, CVP und Grünen gegen die Stimmen der SVP überwiesen.

Protest für eine engagiertere Klimapolitik im Mai 2021 in Luzern: Der Kantonsrat hat sich dafür ausgesprochen, die Klimamassnahmen über ein Spezialkässeli zu finanzieren. Foto Keystone

Für eine erfolgreiche Klimapolitik sei der Kanton auf das Engagement der Privaten angewiesen, hiess es in der Debatte vom Montag. Der Kanton solle dabei ein verlässlicher Umsetzungspartner und Mitinvestor sein.

Als Negativbeispiel erwähnt wurde das Energieförderprogramm, bei dem jeweils das Geld nicht ausreichte, um alle Gesuche, die innerhalb eines Kalenderjahrs anfielen, zu berücksichtigen. Urs Brücker (GLP, Meggen) sagte, es solle Planungssicherheit geschaffen werden.

Insgesamt standen drei Vorstösse zur Debatte. Adrian Nussbaum (Mitte, Hochdorf) forderte mit einer Motion einen Klima-Innovationsfonds zugunsten von privaten Initiativen und Investitionen. Etwas enger gefasst war die Motion von Korintha Bärtsch (Grüne, Luzern), die sich auf das Energieförderungsprogramm bezog. Patrick Hauser (FDP, Adligenswil) wollte alle klimapolitischen Massnahmen aus einem neuen Fonds finanzieren.

Der Regierungsrat zeigte sich von der Idee, für die Klimapolitik einen Fonds zu schaffen, wenig angetan. Die bestehenden Instrumente der Finanzpolitik genügten, um die Mittel zur Verfügung zu stellen.

Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) bezeichnete die Fonds sogar als "finanzpolitischer Sündenfall". Die Fonds würden das Parlament entmachten und führten dazu, dass ein Ausgabereich bevorteilt werde.

Die grosse Mehrheit des Kantonsrats wollte aber von solchen rigiden finanzpolitischen Überlegungen abweichen, dies mit Blick auf die grossen Herausforderungen. Sie überwies die drei Motionen im Stimmenverhältnis mit jeweils über 90 Stimmen zu 19 Stimmen. (sda/swe)

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
  • Web page addresses and email addresses turn into links automatically.