Luzerner Regierung arbeitet an ökologischer Motorfahrzeugsteuer
Im Kanton Luzern sollen umweltschädlichere Autos stärker besteuert werden als solche, die über einen umweltfreundlicheren Motor verfügen. Der Regierungsrat hat bekräftigt, dass er die Motorfahrzeugsteuer nach ökologischen Gesichtspunkten ausgestalten will.
Die Exekutive beantragt dem Kantonsrat, eine Motion von Yvonne Hunkeler (CVP, Grosswangen) erheblich zu erklären, wie er am Montag mitteilte. Hunkeler verlangt eine "umgehende Revision der Verkehrssteuer". Es solle ein Steuermodell entwickelt werden, das leichte, verbrauchsfreundliche und schadstoffarme Fahrzeuge bevorzuge.
Bei der Kantonsregierung rennt Hunkeler damit offene Türen ein. Im April habe eine Arbeitsgruppe mit verwaltungsinternen Fachleuten entsprechende Arbeiten aufgenommen. Begleitet würden die Arbeiten vom Beratungsunternehmen Ernst Basler und Partner.
An einer Klimasession von 2019 hatte der Kantonsrat mit zwei Postulaten den Regierungsrat aufgefordert, eine ökologische Verkehrssteuer zu prüfen. Eine solche sei auch Bestandteil des Planungsberichts zur Klima- und Energiepolitik des Kantons, zu dem kürzlich die Vernehmlassung abgeschlossen worden sei.
Bonus-Malus-System
Der Regierungsrat plant gemäss dem Klimabericht ein Bonus-Malus-System. Es würden aber sicher mehrere Varianten geprüft, schreibt er in der Antwort zu Hunkelers Motion. Der Ertrag der Steuer solle langfristig gesichert werden.
Die Motorfahrzeugsteuer war bislang im Kanton Luzern ein heisses Eisen. Bemühungen, diese ökologischer zu gestalten, waren wiederholt gescheitert.
In der Bevölkerung dürfte das Vorhaben aber auf Rückhalt stossen. In einer Befragung, die das kantonale Statistikamt Lustat am Freitag publiziert hat, bezeichneten 60 Prozent Steuern nach ökologischen Kriterien als sinnvoll. (sda)
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