Datenschutz des Kantons Luzern ist EU-konform
Der Luzerner Datenschutz wird EU-tauglich. Der Kantonsrat hat am Montag in Sursee nach zweiter Lesung die entsprechende Gesetzgebung ohne weitere Diskussion mit 74 zu 31 Stimmen revidiert.
Damit setzt der Kanton Luzern neue Bestimmungen der Europäischen Union (EU) um. Nötig ist dies, weil die Schweiz Mitglied des Schengenraums ist, in dem die Strafverfolger europaweit Daten austauschen.
Insgesamt wird der Datenschutz damit im Kanton Luzern gestärkt und ausgebaut. So kann der Datenschützer neu Massnahmen anordnen statt nur Empfehlungen aussprechen.
Nicht zufrieden zeigten sich mit der Revision SP und Grüne, wie sie anlässlich der ersten Lesung deutlich gemacht hatten. Für sie verfügt der Luzerner Datenschutz auch nach der Revision über nicht genügend Ressourcen und Unabhängigkeit. Aus diesem Lager stammten denn auch die Nein-Stimmen. (sda)
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