Kantonsrat grundsätzlich für Härtefallprogramm
Der Kanton Luzern soll zusammen mit dem Bund Unternehmen, die wegen den Coronamassnahmen in Existenznöte gekommen sind, unterstützten. Das Parlament ist am Montag auf das Härtefallprogramm des Regierungsrats eingetreten
In der Eintretensdebatte stellten sich alle Fraktionen hinter die Hilfe. Diese beläuft sich auf 25 Millionen Franken, der Bund beteiligt sich mit 8,6 Millionen Franken. Mehrere Fraktionen zeigten sich überzeugt, dass diese Hilfe nicht ausreichen und 2021 ein weiteres Hilfsprogramm nötig sein werde.
Die Linke forderte im Eintreten mehr A-fonds-perdu-Beiträge, die Bürgerlichen erklärten, es sei jetzt nicht die Zeit, um mit der Giesskanne Geld zu verteilen. Die Linke warf den Bürgerlichen vor, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, die Bürgerlichen entgegneten, für einen Unternehmer stehe Staatshilfe nicht an erster Stelle.
Alle Fraktionen kritisierten aber den Regierungsrat für sein Ansinnen, die Hilfe auf Unternehmen mit einer gewissen volkswirtschaftlichen Relevanz zu beschränken. Der Kantonsrat startete nach dem Eintreten in die Detailberatung. (sda)
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