Kantonsrat beschliesst 200-Millionen-Franken-Reform

Im Kanton Luzern hat die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) ohne Änderungen die erste parlamentarische Beratung überstanden. Der Kantonsrat hat das umstrittene Reformwerk am Dienstag nach erster Lesung mit 67 zu 37 Stimmen gutgeheissen.

 

Die AFR wurde im Kantonsrat verschiedentlich als eines der wichtigsten Projekte im Kanton der letzten Jahre bezeichnet. Die Gemeinden werden in der Volksschule und im Wasserbau um rund 200 Millionen Franken entlastet. Allerdings müssen sie im Gegenzug Verpflichtungen vom Kanton übernehmen.

Unterstützt wurde die Vorlage grossmehrheitlich von SVP, CVP und FDP. Trotz Kritik an Details stellten sie sich unter anderem hinter die Vorlage, weil diese von der grossen Mehrheit der Gemeinden mitgetragen werde.

Die AFR hat indes stark unterschiedliche Auswirkungen auf die Gemeinden, als Gegenfinanzierung dient die kantonale Steuerreform 2020, die von der Vorlage zur Steuer- und AHV-Finanzierung (Staf) des Bundes abhängt. Es ist geplant, dass die Volksabstimmung über die AFR im Mai stattfindet, wenn auch über die Staf abgestimmt wird.

Schulterschluss hält

SVP, CVP und FDP trugen die AFR zusammen mit der am Montag nach erster Lesung beschlossenen kantonalen Steuerreform im Sinne eines "bürgerlichen Schulterschlusses" mit. Die Vorlage müsse als Ganzes betrachtet werden, erklärten ihre Fraktionssprecher. Der Kanton und die Gemeinden könnten sich eine Verzögerung finanziell nicht leisten.

Kritischer beurteilt wurde die AFR von SP, Grünen und GLP. Ihre Anträge auf Nichteintreten respektive auf Überarbeitung der Vorlage scheiterten am Montag deutlich. Es sei keine Staatsreform, sondern ein Sanierungspäckli für die Staatsfinanzen, sagte Urs Brücker (GLP).

Kritik an VLG

Bemängelt wurde die tragende Rolle, die der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) bei der Ausarbeitung der Vorlage hatte, obwohl die Stadt Luzern dort nicht Mitglied sei. Ein Kritikpunkt war, dass eine solch gewichtige Reform unter Zeitdruck beschlossen und den Stimmberechtigten vorgelegt werden solle. Es wäre falsch, bei den vielen Zweifeln die Vorlage durchzuboxen, sagte Jörg Meyer (SP).

Aber auch in den bürgerlichen Fraktionen stiess die AFR teils auf Zweifel und Ablehnung. Jim Wolanin (FDP) sagte, er lehne die Vorlage ab, weil sie nicht überzeuge. Dies müsse aber ein Geschäft mit einem Umfang von 200 Millionen Franken. Franz Gisler (SVP) sagte, die Gemeinden könnten mit dieser Vorlage ihre Finanzpläne schreddern.

Armin Hartmann (SVP) warnte die bürgerlichen Kritiker davor, Unsicherheit zu säen. Wer bislang profitiert habe, werde nun stärker belastet. Franz Bucher (CVP) sagte, es sei unmöglich bei einer solchen Vorlage, dass es nur Gewinner gebe. Reto Frank (SVP) sagte, es sei normal, dass es Unsicherheiten über künftige Entwicklungen gebe.

Bildungsfragen diskutiert

In der Detailberatung wurden alle Änderungsanträge abgelehnt. Die SP forderte so vergeblich, dass die Stadt Luzern einen festen Platz in der vom VLG gewählten Volksschuldelegation erhalte, auch wenn sie in diesem nicht Mitglied sei. Die städtischen Schulen seien die grössten und hätten oft eine Vorreiterrolle, sagte Urban Sager (SP).

Die Forderung sei Rosinenpickerei, sagte Vroni Thalmann (SVP). Jede Gemeindeschule sei wichtig, nicht nur die der Stadt. Die Stadt werde in Bildungsfragen nicht aussen vor gelassen, sagte Bildungsdirektor Reto Wyss.

Ein Thema war auch der Instrumentalunterricht an den Kantonsschulen, der an die Gemeindemusikschulen mittels Leistungsvereinbarung ausgelagert werden solle. SP und Grüne befürchteten, dass die Qualität in diesem Maturafach sinken könnte. Auch hier obsiegte aber die bürgerliche Mehrheit.

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