Budget 2019 bereits unter Druck

Foto WB-Archiv

Der Kanton Luzern kürzt die zweckgebundenen Mittel für den Strassenbau nicht zu Gunsten des öV. Der Kantonsrat hat am Montag dem Ansinnen der Regierung eine Absage erteilt, die damit die Staatskasse um über 6 Millionen Franken entlasten wollte. Der Entscheid wirkt sich bereits auf das nächste Budget negativ aus.

Der Regierungsrat hatte beabsichtigt, den Teiler der Einnahmen aus der LSVA und der Verkehrssteuern zugunsten des öffentlichen Verkehrs zu ändern. Der Anteil, der für den Bau der Kantonsstrassen reserviert ist, hätte um 5 auf 60 Prozent gesenkt werden sollen. Im Gegenzug sollte der Anteil des öV von 25 auf 30 Prozent erhöht werden.

Der Grund für die geplante Änderung: Die zweckgebundenen Mittel für den öV reichen nicht aus. Jährlich muss der Kanton 25 Mio. Franken aus der allgemeinen Staatskasse für den Bus- und Bahnverkehr ausgeben. Diese wollte der Regierungsrat um 6,3 Mio. Franken entlasten. Doch der Kantonsrat erteilte dem Ansinnen eine Abfuhr. Er beschloss am Montagnachmittag Nichteintreten mit 61 zu 46 Stimmen.

Mit diesem Entscheid verschlechtert sich das Budget 2019 knapp zwei Wochen nach dessen optimistischer Präsentation durch Finanzdirektor Schwerzmann um 6,3 Mio. Franken. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist damit erneut gefährdet. (sda/WB)

Mehr im WB vom Dienstag.

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