ÖV-Fonds im Kantonsrat ohne Chance
Der öffentliche Verkehr im Kanton Luzern soll nicht über einen Fonds finanziert werden, der jährlich mit 60 Millionen Franken gespeist wird. Der Kantonsrat hat am Montag mit 84 zu 22 Stimmen die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» abgelehnt.
Damit lehnte der Kantonsrat auch die dritte Initiative des überparteilichen Initiativkomitees «Luzerner Allianz für Lebensqualität» ab.
Das Initiativkomitee begründet seine Forderung nach einem Fonds damit, dass die Mobilität zunehme und nur mit einem zuverlässigen und starken öffentlichen Verkehr gewährleistet werden könne. Mit einem Fonds würde der ÖV eine stetige und von kurzfristigen politischen Entscheiden unabhängige Finanzierung erhalten.
Die Allianz hatte die Initiative Ende 2016 im Zug der Spardebatten eingereicht, zusammen mit einer Initiative zur Bildung und einer zu den Spitälern, die beide vom Kantonsrat ebenfalls abgelehnt worden sind.
Mehr im WB vom Dienstag.
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