Regierungsrat kämpft für neues Geldspielgesetz
Der Luzerner Regierungsrat unterstützt das Geldspielgesetz, über das die Schweizer Stimmberechtigten am 10. Juni abstimmen. Er ist dem überparteilichen Komitee "für ein gemeinnütziges Geldspielgesetz" beigetreten, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte.
Der Regierungsrat setzt sich vor allem aus finanziellen Gründen für das Geldspielgesetz ein. Dieses stelle die Lotteriegelder sicher, mit denen Kultur, Soziales, Umwelt und Sport unterstützt würden, heisst es in der Mitteilung.
Das Geldspielgesetz sieht die Sperrung von Online-Spielangeboten vor, die in der Schweiz nicht bewilligt sind. Der Regierungsrat unterstütze die Sperrung von Online-Angeboten, heisst es in der Mitteilung. Das Gesetz betreffe somit den Kanton Luzern als Standort einer Spielbank mit einer A-Konzession in besonderem Masse.
Das Referendum war von Jungparteien wegen der Sperrung von Online-Spielangeboten ergriffen worden. In den Augen der Gegner ist diese Massnahme Branchenschutz für Schweizer Spielbanken und ein Angriff auf die Internetfreiheit.
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