Schuldenbremse: Kantonsrat lässt vieles offen
Der Luzerner Kantonsrat hat nach erster Lesung eine Revision der Schuldenbremse mit 62 zu 42 Stimmen bei 7 Enthaltungen gutgeheissen. In wichtigen Punkten drückte sich das Parlament noch vor einem Entscheid und wies diese zur vertieften Vorbereitung an die vorberatende Kommission zurück.
Ziel der neuen Schuldenbremse ist gemäss Regierung nicht mehr die generelle Vermeidung von Schulden, sondern ein tragbares Schuldenniveau. Damit soll die Investitionsfähigkeit des Kantons erhalten werden. Die Nettoschulden sollen künftig wachsen dürfen, wenn auch die Steuerkraft entsprechend zulegt.
Ein Pufferkonto soll für eine gewisse Flexibilität sorgen. Wie gross dieses Konto beim Start der Schuldenbremse im 2018 sein soll, hat der Kantonsrat noch nicht entschieden.
Die Regierung schlägt 100 Millionen Franken vor, was verschiedentlich als zu knapp kritisiert wurde. Die SP beantragte ein Startkapital von 250 Millionen Franken. Das Parlament beauftragte die vorberatende Kommission, auf die zweite Lesung hin eine Lösung auszuarbeiten.
Dieses Pufferkonto darf kein Defizit aufweisen. Von einer Lockerung, zum Beispiel ein Ausgleich innerhalb von vier Jahren, sah das Parlament auf Anraten des Finanzdirektors deutlich ab.
Der Kantonsrat legte aber fest, dass der Regierungsrat frühzeitig auf dunkle Wolken reagieren muss. Er soll Massnahmen einleiten, wenn sich abzeichne, dass der Saldo des Pufferkontos auf weniger als 100 Millionen Franken sinken könnte.
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