Luzerner Regierung legt Prioritäten fest
Angesichts des Spardrucks hat die Luzerner Kantonsregierung ihre Prioritäten in der Finanzpolitik neu festgelegt. Mehr Ausgaben zulassen will sie bei Gesundheit, Volksschule und Polizei. Auf neue Leistungen verzichtet sie möglichst. An die Gemeinden soll weniger Geld fliessen.
Mit dem am Dienstag vorgestellten neuen Finanzleitbild will der Regierungsrat in den kommenden Jahren seine finanzielle Handlungsfreiheit zurückgewinnen. Der Staatshaushalt sei wegen des demografischen Wandels, steigender Ansprüche der Bürger, rückläufiger Erträge aus Finanzausgleich und der mässigen Wirtschaftslage zunehmend unter Druck geraten.
Der Planungsbericht enthält fünf Grundsätze, nach denen die Regierung ab sofort handeln will. Diese betreffen die Ausgaben, die Einnahmen und die Schulden.
In der Verwaltung dürfen demnach die Ausgaben nicht stärker steigen als die Einnahmen. Abgesehen von den drei Kernbereichen muss die übrige Verwaltung die Ausgaben senken oder zumindest halten. Neue, nicht zwingende Angebote sind vorerst tabu, ebenso Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen des Verwaltungspersonals.
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