Luzern zahlt Prämienverbilligungen nun doch aus

Im Kanton Luzern zeigt sich die Regierung in der Frage, ob trotz eines fehlenden Budgets Prämienverbilligungen ausbezahlt werden können, doch noch konziliant. Sie wird aufgrund provisorischer Berechnungen die Verbilligung zumindest für einen Teil des Jahres auszahlen.

 

Foto: WB-Archiv

Dies gab Gesundheitsdirektor Guido Graf am Montag im Kantonsrat bekannt. Das Parlament, das eine dringliche Debatte zu den angeblich nichtauszahlbaren Prämienverbilligungen geführt hatte, nahm davon mit Befriedigung Kenntnis.

Der Kantonsrat hatte im letzten Dezember für 2017 ein Budget und eine Erhöhung des Steuerfusses beschlossen. Weil die SVP gegen die Steuererhöhung das Referendum ergriffen hat, verfügt der Kanton Luzern bis mindestens zur Abstimmung im Juni über kein gültiges Budget.

Der Regierungsrat stellte sich bisher auf den Standpunkt, dass wegen des budgetlosen Zustandes keine Prämienverbilligungen ausbezahlt werden dürfen. Davon ausgenommen sind rund 30'000 Personen, die Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe beziehen.

Verbilligung selbst finanzieren

Die restlichen 77'000 Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben, sollten nach Ansicht der Regierung die Verbilligung vorübergehend selbst finanzieren oder sich an das Sozialamt wenden. Dies kam in der Öffentlichkeit und im Parlament schlecht an.

Nun hat der Regierungsrat für diese Personen doch noch eine Lösung gefunden, um die Prämienverbilligungen auszubezahlen. Diese gehen im Kanton Luzern an die Krankenkassen, die dann die Prämienrechnung entsprechend reduziert.

Der Regierungsrat will vorderhand die Prämienverbilligung auf den Werten von 2016 provisorisch festlegen. Zudem sollen vorderhand nur 75 Prozent des im Budget 2017 vorgesehenen Betrages ausbezahlt werden, also die Verbilligungen für die Monate Januar bis September.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass bis Ende Februar 80 Prozent der Gesuche um Prämienverbilligung entschieden werden kann. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand bei der für die Prämienauszahlung zuständigen Ausgleichskasse wird auf 350'000 Franken geschätzt.

Vertrauen in die Politik

Jörg Meyer (SP), der in einem dringlichen Vorstoss eine sofortige Auszahlung der Prämienverbilligung verlangt hatte, lobte die Regierung, dass sie von der juristischen Argumentation abgewichen sei und eine politische Lösung sucht habe. Letztlich gehe es um das Vertrauen in die Politik.

Ähnlich äusserte sich Helen Schurtenberger (FDP). Wenn Krankenversicherte wegen ausstehender Prämienverbilligungen auf das Sozialamt gehen würden, gebe es Mehrkosten, zahlten sie die Prämien nicht, kämen sie auf die "Schwarze Liste" der säumigen Prämienzahler, sagte sie.

Katharina Meile (Grüne) sagte, die Regierung habe offenbar nicht über die eigene Nase hinausgedacht. Für Räto Camenisch (SVP) war das Thema dagegen unnötig hochgespielt worden. Es sei falsch, die Leute ängstlich zu machen, sagte er, zeigte sich aber auch zufrieden mit der gefundenen Lösung.

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