Luzerner Parlament genehmigt Finanzplan relativ knapp
Die Finanzpolitik bleibt im Luzerner Kantonsrat umstritten. Das Parlament hat nach mehrstündiger Debatte den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis 2020 in der Schlussabstimmung mit 61 zu 54 Stimmen genehmigt.
Gegen den AFP votierten SVP, SP, Grüne und GLP. David Roth (SP) sagte, dank des Kompromisses mit CVP und FDP hätten einige Fallen aus dem Finanzplan entfernt werden können. Dieser weise aber keinen Weg in die Zukunft und tauge nicht bis 2020.
Damian Hunkeler (FDP) widersprach. Der AFP zeige Probleme und damit Perspektiven auf. Hunkeler zeigte kein Verständnis, dass die SP trotz des Deals den Finanzplan ablehne. Yvonne Hunkeler (CVP) sagte, bei einem Nein zum Finanzplan drohe ein weiteres Entlastungspaket.
Nach dem AFP nahm der Kantonsrat das Budget 2017 in Angriff. Er wies einen Rückweisungsantrag der SVP mit 86 zu 27 Stimmen ab und begann dann die Detailberatung. Zum Budget wurden aus den Reihen des Rates gegen 50 Anträge eingereicht.
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