Wie reagiert Stadt Willisau auf Swisscom-Plan?

von Norbert Bossart und Ramon Juchli

22 Gemeinden der Regionen Willisau, Entlebuch und Rottal möchten gemeinsam ein eigenes Glasfasernetz realisieren. Dazu haben sie «Prioris» ins Leben gerufen. Das Ziel: schnelles Internet in allen Haushalten, auch jenen ausserhalb der Bauzonen. Davon erhofft sich «Prioris» vor allem «Unabhängigkeit» – von einzelnen Netzbetreibern, Providern sowie der Politik auf Bundes- oder Kantonsebene. Um die Teilnahme am Projekt zu besiegeln, stehen diesen Frühling Abstimmungen in verschiedenen Gemeinden an. Nun überrascht die Swisscom mit einer Medienmitteilung. Der grösste Schweizer Internetanbieter verspricht:  «Ab 2023/24 profitiert Willisau von ultraschnellem Internet». Scheinbar von sich aus möchte die Swisscom «den geplanten weiteren Ausbau des Glasfasernetzes» vorantreiben. Schnell soll es gehen: «Erste Bauarbeiten sind ab Herbst 2023 geplant, bereits im Frühling 2024 könnten weitere Teile der Bevölkerung von Willisau ans ultraschnelle Internet (FTTH) angeschlossen werden.» Zwar seien «noch Vorarbeiten nötig», aber schon in wenigen Monaten sollen erste Glasfaserkabel verlegt werden.

Überraschter Stadtrat

Der Stadtrat Willisau nimmt die jüngste Swisscom-Medienmitteilung «mit Erstaunen» zur Kenntnis, wie Stadtammann Daniel Bammert gegenüber dem WB auf Anfrage festhält. Der Inhalt des Schreibens suggeriere ein Hand-in-Hand-Gehen von Swisscom und Stadt Willisau beim Netzausbau. «Dem ist momentan überhaupt nicht so.» Der Satz «Die Gemeindevertretung und Swisscom haben diesen Ausbau sowie den Baubeginn besprochen», sei nicht korrekt. Zwar habe es ab und zu Gespräche über vereinzelte Ausbauprojekte des Netzes oder Natelantennen sowie mögliche neue 5G-Standorte mit der Willisauer Verwaltung gegeben. «Doch zum nun kommunizierten Swisscom-Ausbau des ultraschnellen ‹Fiber to the Home› gab es kein gemeinsames Treffen und auch keinen Briefverkehr.»

Abgelegene Gebiete benachteiligt

Swisscom beabsichtigt laut Bammert in Willisau vor allem dort zu investieren, «wo kommerziell interessante Gebiete liegen». Doch von einer solchen Versorgung würden abgelegenen Gehöfte oder Gebäude in der Käppelimatt, in Schülen, in Daiwil oder in der Rohrmatt «gar nicht profitieren». Der Stadtrat hingegen strebe eine Lösung an, «die für eine flächendeckende Grundvorsorgung mit ultraschnellem Internet sorgt», sagt Daniel Bammert mit Nachdruck. Eine solche wolle das Projekt «Prioris», das vom Entwicklungsträger Region Luzern West initiiert wurde, garantieren. In dessen Steuerungsausschuss wirkt auch der Stadtammann mit. «Investiert die Swisscom nun gezielt nur in für sie kommerziell interessanten Gebieten, untergräbt sie den Solidaritätsgedanken, auf dem das Projekt ‹Prioris› beruht.»

Zudem sei es mehr als fragwürdig, wenn in Willisau Swisscom und «Prioris» je ein eigenständiges Glasfasernetz auf die Beine stellen würden. «Diese Doppelspurigkeit macht wirtschaftlich keinen Sinn. Steuergelder können sinnvoller eingesetzt werden. Sowohl von der Gemeinde, als auch vom Bund, der die Swisscom-Aktienmehrheit hat.» Weiter gelte es in Willisau das bestehende kommunale Kommunikationsnetz, also das einstige Kabelfernsehnetz, so weit als möglich beim Netzausbau zu nutzen. Daniel Bammert hält im Namen des Stadtrates fest: «Am besten wäre es, wenn Swisscom und ‹Prioris› nochmals mit vereinten Kräften versuchen, Synergien zu nutzen.» Die Stadt Willisau werde sich weiter an «Prioris» beteiligen und der Stadtrat die Bürgerschaft wie geplant an der Gemeindeversammlung im Mai über den aktuellen Stand informieren. «Wir sind vom Nutzen und der Wichtigkeit dieses solidarischen Vorhabens nach wie vor überzeugt.»

«Kein Verständnis» für Swisscom-Projekt

Guido Roos, Geschäftsführer des Entwicklungsträgers Region Luzern West und Mitglied des Steuerungsausschusses von «Prioris», ist enttäuscht. «Wir haben derartige Ankündigungen von Swisscom befürchtet.» Zwar wusste man nichts von einem konkreten Vorhaben in Willisau. Aber auch in anderen Gebieten in der Schweiz mit vergleichbaren Initiativen wie «Prioris» habe die Swisscom versucht, ihre Monopolstellung zu verteidigen. Verständnis hat Roos dafür keines. «Es ist schade, wenn ein vom Steuerzahler mitgetragenes Unternehmen wie ein Spaltpilz solidarische Projekte zu verhindern versucht. Wir haben der Swisscom mehrmals die Hand gereicht, bisher leider erfolglos.»

«Prioris» möchte den Netzausbau mit einem bisher nicht öffentlich bekannten Partner realisieren. Die Verhandlungen seien «weit fortgeschritten», die beteiligten Gemeinden sollen sich nun noch zum Vertrag äussern können. Zu den Details der Vereinbarung werde «Prioris» laut Roos «zu gegebener Zeit» breit informieren.