Gemeinde budgetiert rote Zahlen

Das Budget 2022 sieht einen Aufwand­überschuss von 1,065 Millionen Franken vor. Dem Budget liegt ein unveränderter Steuerfuss von 1.85 Einheiten zugrunde. Der budgetierte Aufwand­überschuss ist um total 362 580 Franken höher als im ergänzten Budget 2021.

Aufgabenbereiche genauer betrachtet
Beim Aufgabenbereich «Politik und Verwaltung» steigt der Nettoaufwand um 107 321 Franken. Der Hauptgrund dafür seien die «neu definierten Umlagekosten», schreibt der Gemeinderat in der aktuellen Medienmitteilung.
Der Nettoaufwand beim Aufgabenbereich «Bildung» ist um 141 720 Franken höher. Neu definierte Umlageziele, höhere Aufwände bei den Kostenstellen, die zusätzliche Primarklasse und höherer Personalaufwand für die Lehrpersonen würden den Mehraufwand erklären. Tiefere Kantonsbeiträge an externe Schulen wie die Kantonsschule, welche auf die tieferen Schülerzahlen zurückzuführen seien, würden den Mehraufwand jedoch mindern.
Beim Aufgabenbereich «Kultur, Jugend, Sport» ist der Nettoaufwand um 51 688 höher budgetiert. Der grösste Anteil des Mehraufwands sei ebenfalls mit «höheren Umlagekosten» zu begründen. Weiter wurde ein einmaliger Beitrag für das Naturlehrgebiet Ettiswil budgetiert. Diese zwei Positionen sowie kleinere Abweichungen würden die Gesamtabweichung zum Vorjahr erklären.
Beim Aufgabenbereich «Betagtenzentrum Linde» resultiert bei den Alterswohnungen ein um 14 329 Franken tieferer Nettoertrag. Das Budget des Betagtenzentrums Linde weist einen Aufwandüberschuss von 128 905 Franken aus. Dieser Betrag wird aus der Spezialfinanzierung entnommen. Gegenüber dem Budget 2021 ergibt sich beim «Betagtenzentrum Linde» ein grösserer Aufwandüberschuss von 71 969 Franken. Beim Aufgabenbereich «Soziales und Gesundheit» steigt der Nettoaufwand um 77 540 Franken. In der Medienmitteilung begründet der Gemeinderat die Gesamtabweichung mit höheren Pro-Kopf-Beiträgen für Ergänzungsleistungen und individuellen Prämienverbilligungen, einem Mehraufwand für die Betreuungsgutscheine sowie höheren Entschädigungen an soziale Einrichtungen.
Der Aufgabenbereich «Verkehr, Raumordnung und Umwelt» hat im Vergleich zum Vorjahr einen höheren Nettoaufwand von 72 855 Franken. Höhere Strassen- und Gewässerunterhaltskosten sowie Kosten für eine Luftreinigungsanlage würden den Mehraufwand erklären. Im Aufgabenbereich «Steuern und Finanzen» steigt der budgetierte Nettoertrag um 209 932 Franken. Dies sei, so der Gemeinderat, mit dem kleiner zu erwartenden Einfluss der Corona-Pandemie zu begründen. Dank günstigen Konditionen auf dem Kapitalmarkt konnten für den Kapitaldienst tiefere Ausgaben budgetiert werden. Der Aufgabenbereich «Infrastruktur» zeigt im Vergleich zum Vorjahr einen Aufwandüberschuss von 107 059 Franken. Dieser resultiere in erster Linie aus dem Sanierungsaufwand der Liegenschaft Mooshof (Wohnhaus und Scheune) und höheren Umlagekosten.

Hier wird investiert
Das Budget der Investitionsrechnung sieht Bruttoausgaben von 3,596 Millionen Franken sowie Einnahmen von 100 000 Franken vor. Die Ausgaben beinhalten folgende Projekte: Erstellung eines Urnenhains, Anschaffung von neuer Hardware für die Primarschule, Planungskredit im Rahmen des Projektes «Zukunft Betagtenzentrum Linde», Erneuerung der ICT-Anlagen im Betagtenzentrum Linde, Erneuerung der Hinterfeldstrasse mit Erstellung eines Fuss- und Radweges, Investitionsbeiträge an ARA Oberes Wiggertal für die Umsetzung des Masterplans sowie an die UHG für diverse Strassenprojekte, Ortsplanung/Dorfkernentwicklung, Gesamtrevision der Ortsplanung, Bau eines Löschweihers beim Herrenhof, Bachöffnung Heubächli, die Planung der Hüllensanierung des Verwaltungsgebäudes und zusätzliche Ausgaben für Erneuerung des Sound-Systems in der Kalofenhalle. Die Einnahmen der Investitionsrechnung beinhalten die allgemeinen Anschlussgebühren bei der Abwasserbeseitigung.

An Steuerfuss wird festgehalten
Bei vier Kennzahlen (Selbstfinanzierungsgrad, Selbstfinanzierungsanteil, Nettoschuld pro Einwohner und Nettoschuld ohne Selbstfinanzierung pro Einwohner) können die vorgeschriebenen Bandbreiten nicht eingehalten werden. Durch die geplanten Investitionen und die negativen Ergebnisse in der Erfolgsrechnung können die Bandbreiten frühestens ab 2026 erreicht werden.
Der Gemeinderat will bewusst am Steuerfuss von 1.85 Einheiten und an den geplanten Investitionen festhalten «und damit ein positives Zeichen in der aktuell unsicheren Wirtschaftslage setzen». Dank den hohen Ertragsüberschüssen in den letzten Jahren sei die Nichteinhaltung von vier Finanzkennzahlen für die Gemeinde kurzfristig verkraftbar, wird in der Medienmitteilung festgehalten. Das Budget für 2022 und der Finanzplan für die Folgejahre seien aufgrund der möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewusst vorsichtig erstellt – sowohl auf der Aufwandseite als auch auf der Ertragsseite. Sollte sich die negative Tendenz als nachhaltig erweisen, werde man Massnahmen aufzeigen, so der Gemeinderat. pd/WB

Am Dienstag, 16. November, 20 Uhr, findet in der Meilihalle die Gemeindeversammlung statt. Personen, die sich krank oder unwohl fühlen, sollen der Versammlung fernbleiben. Das Tragen von Schutzmasken und die Einhaltung der Sicherheitsmassnahmen sind obligatorisch (Schutzmasken liegen auf). Das Händeschütteln ist zu unterlassen.