Sehr guter Rechnungsabschluss 2016

Blick auf Dagmersellen

Die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Dagmersellen schliesst bei einem gesamten Aufwand von 33,5 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 1,122 Mio. Franken ab. Der Ertragsüberschuss wäre mit rund vier Millionen Franken noch grösser ausgefallen. Die Gemeinde musste jedoch eine Rückstellung von 2,850 Millionen Franken für eine mögliche Entschädigung aufgrund einer Umzonung von Bauland in Landwirtschaftsland vornehmen.

Die Gemeindeversammlung vom 3. Juli 2012 hatte die Auszonung des Grundstücks 442, Sagen, Dagmersellen (von der Wohnzone in die Landwirtschaftszone) beschlossen. Dieser Entscheid wurde vom Regierungsrat mit der Ortsplanung genehmigt. Die Grundeigentümerin Marianne Wettstein aus Burg (AG) hat sich dagegen gewehrt und eine Entschädigungsforderung aus materieller Enteignung (Minderwert wegen der Auszonung) eingereicht. Mit Urteil vom 14. Dezember 2016 hat die kantonale Schätzungskommission als erste Instanz nun das Begehren der Grundeigentümerin gutgeheissen und die Gemeinde zur Zahlung einer Entschädigung aus materieller Enteignung verpflichtet. Der Gemeinderat hat beim Kantonsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil der Schätzungskommission vollumfänglich aufzuheben. Das Verfahren ist hängig. 

Die Gemeinden sind verpflichtet, bei Rechtsstreitigkeiten, die für die Beurteilung der Jahresrechnung von wesentlicher Bedeutung sind, entsprechende Rückstellungen zu bilden. Dies hat der Dagmerseller Gemeinderat gemacht. Ansonsten hätte die Rechnung mit einem Plus von beinahe 4 Millionen Franken geschlossen.  

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