SP reicht Prämienverbilligungsinitiative ein
Die SP des Kantons Luzern hat am Freitag ihr Volksinitiative "Sichere Prämienverbilligung - Abbau verhindern" mit 5640 Unterschriften eingereicht. Das Begehren verlangt, dass für die Prämienverbilligung mindestens der Standard von 2016 gilt.
Foto zvg
Der radikale Abbau von 2017 dürfe nicht zur Regel werden, teilte die SP mit. Zudem solle die Berechnungsgrundlage für die Prämienverbilligung neu auf Gesetzesstufe statt auf Verordnungsstufe geregelt werden, damit der Regierungsrat nicht mehr nach finanzpolitischer Laune dieses sozialpolitische Instrument festlegen könne. Anpassungen würden somit neu dem fakultativen Referendum unterstehen.
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