Abstimmungsbüchlein erfüllte Mindestanforderungen

Foto WB-Archiv

Die Erläuterungen im Abstimmungsbüchlein zur Volksinitiative "Für faire Unternehmenssteuern" entsprachen laut dem Bundesgericht "gerade noch" den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Der Bericht der Regierung aber sei nicht neutral gehalten worden.

 

Mit Blick auf die Pflicht zur sachlichen Information hätte der Regierungsrat  besser auf die Formulierung verzichtet, die Aussage des Initiativkomitees, es handle sich um eine moderate Erhöhung, sei falsch. "Vorzuziehen gewesen wäre eine sachlichere Formulierung", schreibt das Bundesgericht.

Mit Blick auf das Erfordernis der Objektivität sei es zudem "nicht unproblematisch", dass der Regierungsrat im Anschluss an den vom Initiativkomitee selbst formulierten Text im Abstimmungsbüchlein noch einmal ebenso viel Raum für seine Standpunkte und Argumente beanspruchte, nachdem er zuvor bereits auf sieben Seiten schwergewichtig seine Sichtweise dargestellt habe, schreibt das Bundesgericht.

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