SVP reicht Referendum gegen Steuererhöhung ein
Im Kanton Luzern können die Stimmberechtigten am 21. Mai entscheiden, ob sie im laufenden Jahr höhere Steuern zahlen sollen. Die SVP hat am Dienstag 4002 beglaubigte Unterschriften gegen die vom Kantonsrat beschlossene Steuerfusserhöhung eingereicht.
Damit das Referendum zustande kommt, sind 3000 gültige Unterschriften nötig. Abgestimmt wird voraussichtlich am 21. Mai 2017. Mindestens bis dahin hat der Kanton kein rechtskräftiges Budget und ist in seinen Tätigkeiten eingeschränkt.
Der Kantonsrat hatte im Dezember 2016 auf Antrag der Regierung für 2017 eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten beschlossen. Damit sollen wegfallende Gelder aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) kompensiert werden.
Für die SVP ist die Steuerfusserhöhung indes nur eine kurzzeitig wirksame Pflästerlipolitik. Da die Aufwände schneller steigen würden als die Erträge, habe der der Kanton ein strukturelles Defizit, teilte er am Dienstag nach der Einreichung des Referendums mit. Dieses werde durch die Steuererhöhung nur temporär kompensiert. Die Partei fordert stattdessen ein Umdenken bei den Ausgaben.
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