Das Energiegesetz kommt vors Volk

SVP-Delegation bei der Übergabe der Unterschriften. Foto Roland Staub

Nach dem Parlament muss auch das Volk über die Totalrevision des Energiegesetzes im Kanton Luzern befinden. Die SVP, die das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hat, reichte am Mittwoch die dafür nötigen Unterschriften ein.

3694 Personen hätten das Referendum unterzeichnet, sagten die Verantwortlichen bei der Übergabe der beglaubigten Unterschriften an Kathrin Graber, Leiterin der Abteilung Gemeinden beim Kanton Luzern. Nötig sind 3000 Signaturen, die Sammelfrist betrug 60 Tage. Am meisten Unterschriften seien in den Wahlkreisen Willisau und Sursee zusammengekommen.

Ziel des Gesetzes ist es, den Energieverbrauch der Gebäude im Kanton Luzern zu senken und deren nachhaltige Energienutzung zu fördern. Der Kantonsrat hatte die Totalrevision im Dezember mit 86 zu 26 Stimmen gutgeheissen – gegen den Willen der SVP, die umgehend ankündigte, das Referendum zu ergreifen.

Die SVP sei nicht gegen Energieeffizienz, sagte Kantonalparteipräsidentin Angela Lüthold anlässlich der Unterschriftenübergabe. Mit dem Referendum wolle die Partei aber jene entscheiden lassen, die letztlich dafür bezahlen müssen. Lüthold gab weiter zu bedenken, dass die Energiepolitik zu stark von Lobbyisten geprägt sei.

Die SVP stellt sich auf den Standpunkt, nur wegen des Ja zur Energiewende müsse nicht sofort das kantonale Gesetz angepasst werden. Zuerst solle der Bund handeln und eine verbindliche Basis schaffen. Das Gesetz bringe Zwang und verteuere Sanierungen und Neubauten zu stark.

Die anderen Fraktionen im Kantonsrat waren sich im Grundsatz dagegen einig, dass das heutige Energiegesetz mit dem technischen Fortschritt und den gesetzlichen Entwicklungen nicht mehr mithalte und zu revidieren sei.

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