CVP sagt Nein zur Fremdsprachen-Initiative
230 Delegierte der CVP trafen sich am Mittwochabend in Rathausen zur Parolenfassung für die Abstimmungen vom 24. September. Sie sagten sehr deutlich Ja zu den beiden eidgenössischen Vorlagen. Die kantonale Fremdsprachen-Initiative fand zwar Sympathie, aber keine Mehrheit.
Nach teilweise emotionalen Wortmeldungen aus dem Plenum lehnten die Delegierten die kantonale Volksinitiative "Eine Fremdsprache auf der Primarstufe" relativ klar mit 73 Ja- zu 139 Nein-Stimmen ab.
Zu den nationalen Vorlagen beschlossen die Delegierten sehr deutlich die Ja-Parole. Sie sagten mit 210 zu 18 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) Ja zur Zusatzfinanzierung der AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 unterstützten sie mit 204 Ja- zu 18 Nein-Stimmen (zwei Enthaltungen). Damit die Reform der Altersvorsorge in Kraft treten kann, müssen am 24. September sowohl Volk als auch Stände beide Vorlagen annehmen.
Den neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit unterstützten die Delegierten mit 192 Ja- zu 19 Nein-Stimmen (bei elf Enthaltungen).
Mehr im WB vom Freitag.
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Wenn es nach der FDP geht, sollen an der Primarschule weiterhin zwei Fremdsprachen unterrichtet werden. Auch die Altersreform 2020 hat am Mittwochabend an der Delegiertenversammlung in der…
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