CVP sagt Nein zur Fremdsprachen-Initiative

«Die Redezeit ist um!»: CVP-Parteisekretär Rico De Bona versucht, die Redner per Glockengebimmel zu disziplinieren. Foto mow

230 Delegierte der CVP trafen sich am Mittwochabend in Rathausen zur Parolenfassung für die Abstimmungen vom 24. September. Sie sagten sehr deutlich Ja zu den beiden eidgenössischen Vorlagen. Die kantonale Fremdsprachen-Initiative fand zwar Sympathie, aber keine Mehrheit.

Nach teilweise emotionalen Wortmeldungen aus dem Plenum lehnten die Delegierten die kantonale Volksinitiative "Eine Fremdsprache auf der Primarstufe" relativ klar mit 73 Ja- zu 139 Nein-Stimmen ab.

Zu den nationalen Vorlagen beschlossen die Delegierten sehr deutlich die Ja-Parole. Sie sagten mit 210 zu 18 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) Ja zur Zusatzfinanzierung der AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 unterstützten sie mit 204 Ja- zu 18 Nein-Stimmen (zwei Enthaltungen). Damit die Reform der Altersvorsorge in Kraft treten kann, müssen am 24. September sowohl Volk als auch Stände beide Vorlagen annehmen.

Den neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit unterstützten die Delegierten mit 192 Ja- zu 19 Nein-Stimmen (bei elf Enthaltungen).

Mehr im WB vom Freitag.

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