Unternehmenssteuern bleiben bei 1,5 Prozent

Rund 58 Prozent aller Luzerner Stimmberechtigten sagten Nein zur SP-Volksinitiative "Für faire Unternehmenssteuern". Diese hatte verlangt, dass die per 2012 beschlossene Halbierung der Gewinnsteuer zur Hälfte rückgängig gemacht wird.

Foto WB-Archiv
Monika Wüest

Damit wäre der Gewinnsteuersatz je Steuereinheit von 1,5 auf 2,25 Prozent gestiegen.

Als einziger Wahlkreis Ja gesagt hat die Stadt Luzern mit 53.80 Prozent. Im Wahlkreis Willisau betrug der Ja-Stimmenanteil lediglich 37.84 Prozent.

Der Regierungsrat nahm das Resultat mit Erleichterung zur Kenntnis. «Das Luzerner Volk steht hinter der Unternehmensbesteuerung mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und den Wohlstand zu mehren», resümierte Regierungspräsident Marcel Schwerzmann vor den Medien. Er sei dankbar dafür, dass die laufende Spardiskussion rund um das Konsolidierungsprogramm 2017 nicht mit der Abstimmung zu den Unternehmenssteuern vermengt wurde. Das Abstimmungsresultat gebe nicht nur ansiedlungswilligen Unternehmen mehr Planungssicherheit, sondern auch Firmen, welche hier ausbauen und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen wollten.
 
Der Regierungsrat sieht sich durch die Volksabstimmung bestätigt, in der Steuerstrategie fortzufahren, welche mit der heutigen Abstimmung erneut durch den Souverän legitimiert wurde. «In der Finanzpolitik ist es wichtig, eine Strategie zu Ende zu führen, statt im Zick-Zack-Kurs tagesaktuellen Entwicklungen hinterherzuhinken», so Regierungspräsident und Finanzdirektor Schwerzmann.

Das Komitee „Für faire Unternehmenssteuern“ zeigt sich "erfreut, dass sich 42 Prozent der Luzerner Stimmbevölkerung für eine andere Finanzpolitik ausgesprochen hat". Gegenüber der Zustimmung von knapp 70 Prozent zur Halbierung der Unternehmenssteuern 2009 entspreche das einer stark schwindenden Unterstützung für die Tiefsteuerstrategie der Regierung. 

Dass trotzdem keine Mehrheit für die Initiative zu Stande kam, habe mehrere Gründe. "Die massiven Fehlinformationen, die von Regierung und Gegenkomitee gestreut wurden, haben viele Stimmberechtigte verunsichert. Auch die Unklarheit, in welche Richtung sich die schweizerische Unternehmenssteuerreform entwickelt, hat einen kantonalen Kurswechsel erschwert", so das Komitee.

Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative – der Regierungsrat und die bürgerlichen Parteien – seien nun gefordert, mehrheitsfähige Alternativen aufzuzeigen, wie der Kantonshaushalt stabilisiert werden kann. Bislang sei das weder der Regierung noch der bürgerlichen Mehrheit gelungen.

Die FDP Luzern freue sich über das deutliche Nein der Stimmbevölkerung zur SP-Steuerinitiative, schreibt sie in einer Mitteilung. Das Ergebnis sei eine klare Bestätigung der bürgerlichen Steuerpolitik und der erfolgreichen Steuerstrategie des Kantons Luzern.

Die CVP schreibt, die Ablehnung der Initiative bestätige die Parolenfassung der CVP, zeige aber gleichzeitig den Handlungsbedarf im finanziellen Bereich des Kantons auf. Die gewählte Steuerstrategie der tiefen Unternehmenssteuern sei mehrfach vom Parlament und vom Volk bestätigt worden. Das Resultat dieses Abstimmungswochenendes sei ein weiterer Meilenstein auf diesem Weg. „Das Luzerner Volk will keine einseitige Erhöhung der Unternehmenssteuern“, sagte Pirmin Jung, Präsident CVP Kanton Luzern. "Eine Änderung der Steuerstrategie hätte uns um Jahre zurückgeworfen", so Jung.

 

Die Resultate der eidgenössischen Abstimmungen

Noch viel deutlicher fielen im Kanton Luzern die Resultate zu den eidgenössischen Vorlagen aus. Je 69 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner lehnten die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» und die Volksinitiative «AHVplus» ab. Mit 69 Prozent ebenso hoch war aber der Ja-Stimmenanteil zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst.

 

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Lustenberger

Di 27.09.2016 - 13:30

Ich staune und suche vergebens die Mehrheit der Bevölkerung welche scheinbar Unternehmer und Grossaktionäre sind. Wieso soll eine Firma bloss 1,5% des Gewinnes als Steuern abliefern (bei Arbeitnehmern 10-15 x mehr)? Die finanziellen Löcher müssen gestopft werden, durch Leistungsabbau und noch höhere Steuern (der Steuerzahler kann ja nicht einfach in die EU wegziehen wie eine Firma - um die weltfremden Politiker vieler Parteien zu zitieren). Wie weiter Kanton Luzern? Mir macht es Angst, der Mittelstand wird zur noch mehr zur Kasse gebeten werden und der Leistungsabbau wird immer mehr Personen an den sozialen Rand der Gesellschaft drücken. Wie wär's, ein wenig selbstbewusster aufzutreten und die Stärken des Kantons hervorheben (für Unternehmen)? Sehr gute Berufsausbildung, sehr qualifizierte Mitarbeiter, gute Infrastruktur, sehr hohe Lebensqualität für die Mitarbeiter, Sicherheit, keine Streiks etc. etc. (und wem das nicht 10% seines Gewinnes Wert ist, der soll doch ruhig nach Frankreich, Italien, Rumänien oder wo auch immer ziehen und sein Glück dort versuchen)...

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