Es droht ein gravierender Leistungsabbau
Lockert der Luzerner Kantonsrat für 2018 die Schuldenbremse nicht, müssen in einem gravierenden Ausmass Leistungen abgebaut werden. Eine Effizienzsteigerung sei nicht mehr möglich, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.
Der Regierungsrat hatte dem Parlament beantragt, auf 2018 eine revidierte Schuldenbremse in Kraft zu setzen und diese wegen der schwierigen Finanzlage schon im ersten Betriebsjahr zu lockern. Das Parlament drückte sich aber letzte Woche bei der ersten Lesung der Gesetzesrevision vor Entscheidungen.
Der Gesamtregierungsrat erklärte am Mittwoch den Medien, dass der Verzicht auf eine Lockerung der Schuldenbremse gravierende Auswirkungen haben werde. Für 2018 müsste der Kanton neben den ohnehin nötigen 37 Millionen Franken zusätzliche 25 Millionen Franken sparen. Dies sei nicht mehr über Effizienzsteigerungen möglich, sagte Finanzdirektor Schwerzmann.
In einem empfindlichen Masse gekürzt werden würden in diesem Szenario Prämienverbilligungen, Stipendien und die breite Kulturförderung. Die Wirtschaftsmittelschule Willisau würde geschlossen. Dicht gemacht würden auch das Historische und das Naturmuseum.
Die Polizei würde so stark abgebaut, dass ihre Fähigkeit, besondere Lagen zu bewältigen, abnimmt. Im Asylwesen würden Integrationsmassnahmen abgebaut, so dass langfristig zusätzliche Ausgaben zu befürchten sind. Nicht gesetzlich vorgesehene Leistungen zur Energieförderung und Unterstützung der Landwirtschaft würden stark reduziert.
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