Prämienverbilligung: FDP fordert sofortige Zahlung
Im Kanton Luzern ist eine politische Kontroverse über die Auszahlung der Prämienverbilligung entbrannt. FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger (Menznau) fordert in einer dringlichen Motion die sofortige Auszahlung – trotz budgetlosem Zustand.
Kantonsrätin Helen Schurtenberger. (Foto zvg)
Weil der Kanton noch kein rechtskräftiges Budget hat, sistierte die Regierung die Auszahlung an mehrere Zehntausend Empfänger. Die SP verlangt eine Gesetzesänderung, damit zumindest ab 2018 die Gelder für die Prämienverbilligung auch ohne rechtskräftiges Budget ausbezahlt werden können. Eine Gesetzesänderung für gar nicht nötig hält die FDP und verlangt von der Regierung die sofortige Auszahlung.
Mehr im WB vom Dienstag.
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