Budget und Steuererhöhung genehmigt
Der Luzerner Kantonsrat hat das Budget 2017 mit 67 zu 48 Stimmen genehmigt und den Steuerfuss mit 81 zu 29 Stimmen von 1,6 auf 1,7 Einheiten erhöht. Da die SVP gegen die Steuererhöhung das Referendum ergreift, wird der Voranschlag frühestens im Sommer in Kraft treten.
Das Budget schliesst nach den parlamentarischen Beratungen bei einem betrieblichen Aufwand von 2,9 Milliarden Franken mit einem Defizit von 51,4 Millionen Franken. Die gesetzlichen Vorgaben können damit noch knapp eingehalten werden.
Für das Budget stimmten CVP, FDP und GLP, für die Steuererhöhung zusätzlich SP und Grüne. CVP und FDP hatten sich vor der Session mit der SP auf die Steuererhöhung einigen können und waren im Gegenzug bereit, auf einige Sparmassnahmen ab 2018 zu verzichten.
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