Bürgerliche fordern neues Finanzleitbild

Seit der Rückweisung des letzten Leitbilds durch das Parlament 2014 existierten keine verbindlichen, finanzpolitischen Zielsetzungen mehr, schreiben CVP, SVP und FDP in einer gemeinsamen Mitteilung vom Freitag. Es sei zwingend nötig, dass sich die Regierung und der Kantonsrat wieder auf eine gemeinsame Grundlage und Strategie einigten.

Die Motion verlangt von der Regierung Leitsätze und Ziele sowie eine daraus abgeleitete Finanzstrategie. Diese soll schliesslich vom Parlament verabschiedet werden.

Ziel sei es, möglichst bald verbindlich festzulegen, wie eine gesunde Finanzierung des Kantons mit Einnahmen, Ausgaben und Schulden nachhaltig sichergestellt werden könne. Es solle auch klar werden, wie sich der Kanton gegenüber den anderen Kantonen und im nationalen Finanzausgleich (NFA) positionieren wolle.

Die bürgerlichen Parteien wollen die Motion als dringlich einreichen. Da nächstes Jahr die Schuldenbremse neu geregelt werden solle, sei eine rasche Aufnahme der Arbeiten am Finanzleitbild wichtig. Die Parteien regten zudem an, dass sich die Regierung Hilfe bei externen Experten holt.

Vor der Budgetdebatte

Am kommenden Montag beginnt das Kantonsparlament mit der Beratung des Budgets für 2017. Zur Debatte steht eine Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten. Die SVP hat bereits angekündigt, das Referendum zu ergreifen. Die SP will darauf verzichten, nachdem CVP und FDP signalisiert hatten, bei den sozialen Einrichtungen, bei den Stipendien, den Schulgeldern und der Prämienverbilligung von Sparmassnahmen abzusehen.

Das Parlament hatte bei einer ersten Lesung im November ein von der Regierung vorgelegtes Entlastungspaket über 530 Millionen Franken für 2017 bis 2019 zu Gunsten der Gemeinden aufgeschnürt. Es nahm rund 70 Millionen Franken heraus. Mehrere Massnahmen bedürfen noch einer zweiten Lesung.

Mehr zur Ausgangslage im WB vom Samstag.