Zu spät über NFA-Ausfälle informiert

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann hat Regierungskollegen und Parlamentarier zu spät über die zu erwartenden Ertragsausfälle beim nationalen Finanzausgleich (NFA) informiert. Dieser Meinung ist die Aufsichtskommission des Parlaments. Sie verlangt Verbesserungen.
Foto WB-Archiv
Monika Wüest

Am 23. Juni hatte der Bund offiziell bekannt gegeben, dass Luzern 2017 190 Millionen Franken und damit 37 Millionen weniger als angenommen aus dem NFA erhält. Die Info wurde zwei Tage nach einer Debatte im Kantonsrat über ein 330-Millionen-Franken-Sparpaket publik. Der Finanzdirektor war vom Bund bereits im April mit Trendzahlen zum Ausfall "für interne Zwecke" informiert worden.

Nach Kritik an der Informationspolitik des Finanzdirektors leitete die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Parlaments eine Untersuchung ein. In dieser kommt sie zum Schluss, dass Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und die Gesamtregierung Fehler begangen hatten, wie die AKK am Donnerstag mitteilte. Zu ihrem Verdikt kam die 17-köpfige Kommission ohne Gegenstimme.

Mehr im WB vom Freitag.

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