«Asylmisere – wie weiter?» Die Luzerner SVP will am nächsten Freitag, 3. Februar, in Fischbach eine Antwort geben. «Klartext reden», sagt Parteisekretär Anian Liebrand. «Fischbach drängt sich als Veranstaltungsort geradezu auf.» Denn hier plane der Kanton eine neue Asyl-unterkunft gegen den Willen der Bevölkerung. «Das ist undemokratisch», sagt Liebrand. «Die SVP schaut nicht tatenlos zu, wie der Bund die Missstände auf die Kantone und Gemeinden sowie unbescholtene Bürger abwälzt.» Darum lade die Kantonalpartei zusammen mit dem örtlichen «Komitee gegen ein Asylzent-rum Fischbach» zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Der Eintritt sei frei, eine Festwirtschaft organisiert.

Widerstandsrezepte aus Weggis und Bettwil

Die Besucher erwarte «ein hochkarätiges und informatives Programm», sagt Liebrand. Will heissen? Erich Hess, Präsident der Jungen SVP Schweiz, tritt als Gastreferent ans Mikrofon. Dieser verkörpere «eine neue Generation in der SVP», die Schwung ins Politgetriebe bringe. «Hess nennt die Missstände im Asylwesen unverkrampft beim Namen», sagt Liebrand. Zu hören ist weiter vom «Widerstand gegen das Massen-Asylzentrum in Fischbach» oder wie sich die Weggiser gegen «das Asyldiktat aus Bern» wehren. Unter dem Titel «Widerstand nützt», so Liebrand, ist auch das aargauische Bettwil ein Thema. Hier bekämpft ein Komitee eine vom Bund geplante Asylunterkunft.

Gemeinderat nimmt nicht teil

Die Redner finden bei der Fischbacher Behörde kein Gehör. «Wir nehmen an diesem Anlass nicht teil», sagt Gemeindepräsidentin Martha Stöckli-Riedweg auf Anfrage. Der Gemeinderat Fischbach sei zwar nach wie vor gegen ein Asylzent-rum auf der Mettmenegg. Doch kein Ratsmitglied gehöre der SVP an, welche offizielle Organisatorin des Abends ist. Hinter den SVP-Politstil in der Asylfrage setzt die Präsidentin ein grosses Fragezeichen. «Widerstand zu leisten ist das eine, Lösungen zu präsentieren das andere.»

Der Redemarathon vom Freitag schüre wohl erneut die Emotionen in Fischbach, befürchtet Martha Stöckli. «Das Dorf aber braucht dringend mehr Ruhe.» Die Bevölkerung habe «das Gstörm» satt. Die Diskussion rund um das geplante Asylzentrum Mettmenegg habe «viel Unfriede» ins Dorf gebracht, aus Freunden gar Feinde gemacht.

Die Gefahr

Das lokale «Komitee gegen ein Asylzent-rum Fischbach» hat sich beim Gemeinderat für die SVP-Veranstaltung stark gemacht. Daher vermietet dieser trotz seinen Vorbehalten die Mehrzweckhalle der SVP. «Zum üblichen Mietpreis für auswärtige Organisationen», sagt Martha Stöckli. Klar regeln wollte die Behörde die Sicherheits- und Haftungsfrage. Grund: Es bestehe beim Thema Asyl die Gefahr, dass die extreme Linke oder Rechte vor Ort auftauche und für Radau sorge. «Wie jede andere Mieterin muss die SVP um die Sicherheit der Besucher besorgt sein und die Mehrzweckanlage so zurücklassen, wie sie diese angetroffen hat», sagt die Gemeindepräsidentin.

Steigbügelhalter der SVP?

Das örtliche Komitee hat die Einladung und die Inserate für die Veranstaltung mit unterzeichnet. «Die SVP spricht in der Asylpolitik unsere Sprache», begründet Benjamin Steinmann, Sprecher der Gegnerschaft. «Sie sagt im Gegensatz zu den anderen Parteien klipp und klar Nein zu einem Zentrum Mettmenegg.» Sind die Komitee-Mitglieder demnach SVP-Sympathisanten, die demnächst eine neue Ortspartei aus der Taufe heben? «Wir verstehen uns als parteiübergreifende Gruppierung. Von einer neuen SVP-Ortspartei kann keine Rede sein», antwortet Steinmann. «In unseren Reihen machen beispielsweise auch ehemalige CVP- und FDP-Gemeinderäte mit.» Die Asyl-Kantons-initiative der SVP, so Steinmann, trage den Anliegen des Komitees Rechnung. «Deshalb verdient sie unsere volle Unterstützung.»

Das Volksbegehren will die SVP an der Delegiertenversammlung vom kommenden Donnnerstag in der Sempacher «Wirtschaft zur Schlacht» lancieren, also am Vorabend der Fischbacher Veranstaltung. Titel der Initiative: «Asylunterkünfte vors Volk». Kernforderung: «Will der Kanton in einer Gemeinde eine grös-sere Zahl Asylsuchende unterbringen, bedarf es zwingend die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung», sagt Parteisekretär Anian Liebrand. «Denn eine Gemeinde kann am besten einschätzen, ob ein Asylzentrum am vorgesehenen Ort geeignet ist.» Wo aber würde er, Anian Liebrand, die Asylbewerber unterbringen? Der Kanton müsse «vollständig bewachte Containersiedlungen» aus-serhalb von dicht besiedeltem Gemeindegebiet errichten. Ob diese Forderung ebenfalls Bestandteil der Initiative wird, ist noch ungewiss.

Sicher ist: Das kleine Fischbach wird am nächsten Freitag zur grossen Bühne für die SVP-Kantonsinitiative. «Es ist der treffende Ort, um unser Volksbegehren zu lancieren», sagt Liebrand. «Erst recht, weil uns Fischbacher um Hilfe baten.»

Asylzentrum Mettmenegg: Wie stehts um die Baubewilligung?

Der Kanton hat beim Fischbacher Gemeinderat am 6. Dezember 2011 ein Baugesuch für ein Asylzentrum auf der Mettmenegg eingereicht. Es gab 17 Einsprachen. Noch liegt kein Entscheid vor. «Das ordentliche Verfahren ist im Gang», sagt Gemeindepräsidentin Martha Stöckli-Riedweg. Das Bauvorhaben werde vom Rat «weder forciert noch blockiert». Der Gemeinderat erachte ein Asylzentrum auf Mettmenegg jedoch als «nicht zonenkonform», sagt Martha Stöckli. Für eine Ausnahmebewilligung, die der Rat ablehne, sei das kantonale Raumplanungsamt zuständig. «Dessen Urteil steht noch aus.» Wie weiter, wenn die kantonale Stelle das kantonale Vorhaben als zonenkonform bezeichnet? «Ist die Begründung nicht nachvollziehbar oder nicht akzeptabel, ziehen wir rechtliche Schritte in Betracht», sagt Martha Stöckli.

Norbert Bossart